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Wüstensturm  

Zur Erinnerung:

1. Mose 9/6: Wer Menschenblut vergießt, dessen Blut soll durch Menschen vergossen werden.
3. Mose 24: Wenn jemand einem Nächsten einen Schaden zufügt: wie er getan hat, so soll ihm getan werden: Bruch um Bruch, Auge um Auge, Zahn um Zahn; wie er einem Menschen einen Schaden zufügt, so soll ihm zugefügt werden.

Ramsey Clark
Wüstensturm
(Göttingen 1993)

S. 21: "Bis Kriegsende flogen die Amerikaner, Briten und Franzosen mehr als 109 000 Einsätze, ließen 88 000 Tonnen Bomben regnen -- das Siebenfache der Hiroshima-Sprengkraft -- und töteten wahllos im ganzen Land. ...

Aufgrund der Natur der amerikanischen Waffen wurde Irak aus der Distanz zum Krüppel gemacht und in einen schmerzvollen Überlebenskampf gestürzt. Der Beschuß, das war vom Boden aus zu sehen, war keineswegs >chirurgisch präzise<, wie die US-Militärs nicht müde wurden zu behaupten, sondern zielte ganz klar darauf ab, das ganze Land und seine Bevölkerung für lange Zeit in die Knie zu zwingen."

S. 72: "Der Irak verlor zwischen 125 000 und 150 000 Soldaten. Nach eigenen Angaben fielen auf amerikanischer Seite 148 Soldaten in der Schlacht, davon 37 durch >friendly fire< -- durch eigene Geschosse." S. 78: "Die US-Generale aber befahlen den Einsatz von FAE-Druckbomben, Napalmbomben, Streubomben und der GBU-28->Superbombe< und verletzten damit internationales Recht." S. 82: "Der britische Premierminister John Major erklärte vor dem Unterhaus, er glaube nicht, daß 'unsere Soldaten oder die Weltöffentlichkeit uns verzeihen würden, wenn wir den Irakis jetzt die Möglichkeit einräumten, sich mit ihren Waffen zurückzuziehen'. Wenn die Wahrheit allgemein bekannt ist, wird die Weltöffentlichkeit Bush und Major das von ihnen angeordnete Abschlachten nicht verzeihen. Welches Gemetzel angerichtet wurde, davon legt folgende Aussage Mike Erlichs, Mitglied des Military Counseling Network, bei den Anhörungen des Europaparlaments zum Golfkrieg im März/April 1991 Zeugnis ab:

" '... Hunderte, möglicherweise Tausende irakischer Soldaten setzten sich zu Fuß in Bewegung, in Richtung auf die amerikanische Stellung, unbewaffnet, mit erhobenen Händen, um sich zu ergeben. Die US-Einheit hatte allerdings nicht den Befehl, Gefangene zu machen ...

Der Kommandant der Einheit eröffnete das Feuer, indem er einen der irakischen Soldaten mit einem panzerbrechenden Geschoß zerfetzte. Ein solches Geschoß ist dafür gedacht, Panzer zu zerstören, aber es wurde gegen einen Soldaten eingesetzt. Da begannen alle in der Einheit zu schießen. Kurz, es war ein Massaker'."

S. 88: "Monate später, am 12. September 1991, brachte >Newsday< die vielleicht schrecklichste Meldung. Tausende irakische Soldaten waren in den ersten beiden Tagen der Bodenoffensive lebendig begraben worden." S. 97: "Am Morgen des 17. Januar 1991 begannen die Vereinigten Staaten den Irak in einer Weise zu bombardieren, die in der Geschichte ohne Beispiel ist. Aus den anfänglich 2 000 Luftangriffen täglich waren bei Ende des 42tägigen Krieges insgesamt 109 000 geworden, bei denen mehr als 88 500 Tonnen Bomben herabregneten." S. 100, 101: "Was zeigt, daß das Pentagon mit den Bombardierungen beabsichtigte, die Wirtschaft Iraks lahmzulegen und das Land von ausländischer Hilfe abhängig zu machen. Sie waren keineswegs Nebensache, wie der Begriff kollateral nahelegt, sie waren ein zentrales strategisches Ziel. ...

Zu Beginn der Bombardierungen hatten US-amerikanische und britische Agenten Zielanfluggeräte in der Nähe der Angriffsziele plaziert, um die Treffergenauigkeit zu verbessern. Über diese Kommandos ist nur wenig bekannt. Die >New York Times< vom 1. März 1991 berichtete:

> 'Von den Einsätzen amerikanischer Spezialeinheiten war während des sechswöchigen Golfkrieges kaum die Rede ... Reporter, die von ihren Aktivitäten im Irak erfuhren, wurden unter Druck gesetzt, bis Kriegsende darüber kein Wort verlauten zu lassen'.<

S. 103, 105: "Durch die Zerstörung lebenswichtiger Einrichtungen starben nach dem Krieg mehr Menschen als während des Krieges. ...

Getreidesilos im ganzen Land wurden methodisch unter Beschuß genommen, Hunderte von Bauernhöfen angegriffen. Das einzige Traktorenwerk es Landes und die größte Düngemittelfabrik wurden durch Bombenangriffe zerstört, die 16 Menschenleben kosteten. ...

Im Juni 1992, mehr als ein Jahr nach der Vertreibung der irakischen Truppen aus Kuwait (die Sanktionen waren immer noch in Kraft), bombardierten US-Flugzeuge Getreidefelder in der Nähe von Mosul im Nordirak mit Brandbomben. Diese offene und durch nichts provozierte Aggression gegen die irakische Nahrungsmittel-produktion wurde durch keine UN-Resolution verurteilt."

S. 116, 117: "Sanktionen waren eine weitere Waffe im totalen Krieg gegen die irakische Bevölkerung. Sie wurden verhängt, bevor auch nur eine Bombe fiel, und auch lange noch fortgesetzt, nachdem der Krieg zu Ende war. ...

Vor dem August 1990 hatte der Irak annähernd 70 Prozent seiner Lebensmittel eingeführt. Lebensmittel einzukaufen wurde bei eingefrorenen Auslandsguthaben und fehlenden Öleinnahmen zusehends schwieriger.

Das wußte Washington. Einen Monat vor der Invasion Kuwaits hatte die US-Botschaft in Bagdad einen vertraulichen Bericht ausgearbeitet, der die Abhängigkeit Iraks von Lebensmittelimporten detailliert beschrieb."

S. 130,131: "Indem die Sieger Reparationsforderungen stellen, gewinnen sie die Kontrolle über die Unterlegenen. Wenn die USA also versuchen, solche Zahlungen zu erzwingen, können sie den Irak damit weiterhin im Würgegriffe halten. Mit dieser Einflußmöglichkeit kann Washington den Ölreichtum des Irak ausbeuten, das Land arm halten, seine Abhängigkeit von westlichen Ländern verstärken und der Instabilität Vorschub leisten, die vielleicht zur Bildung einer willfährigen Regierung führt.

Das Mittel, mit dem Washington diesen Gesichtspunkt des anhaltenden Krieges mit dem Irak betreibt, ist die UN-Resolution 687, das Waffenstillstandsabkommen, das am 3. April 1991 vom Irak und den Vereinigten Staaten unterzeichnet wurde. ...

Die Gesamtkosten für Wiederaufbau und Reparationen von 300 Milliarden Dollar -- die 80 Milliarden Dollar Vorkriegsschulden noch nicht einmal mitgerechnet -- sind fast siebenmal so hoch wie das Bruttosozialprodukt des Irak vor dem Krieg, das bei 45 Milliarden Dollar lag. Diese Belastung ist in ihrer Größenordnung ohne Beispiel und kann von keiner Gesellschaft getragen werden. Es besteht keine Aussicht, daß sie je gezahlt wird. Ihr einziges Ergebnis ist die Verarmung des Iraks, während andere Ressourcen ausbeuten." Versailles läßt grüßen!

S. 136: "Die Waffenverkäufe der USA in den Nahen Osten, die seit jeher gewaltig waren, haben zugenommen und werden voraussichtlich weiter in die Höhe schießen. ...

Der Golfkrieg hat aber nicht nur die Waffenlieferungen in die Region ansteigen lassen, sondern er hat auch die Anteile an den Verkäufen drastisch verschoben. Bis 1990 war die frühere Sowjetunion der Hauptlieferant der Region. Nach einer Aussage des Abgeordneten Lee Hamilton vor einem Unterkomitee des außerpolitischen Ausschusses waren im Mai 1992 die fünf ständigen Mitglieder des Weltsicherheitsrates -- die USA, Rußland, Großbritannien, Frankreich und China -- für 90 Prozent des Waffenhandels im Nahen Osten verantwortlich, und zwei Drittel dieser Menge entfielen auf die USA."

S. 142: "Die bei weitem gefährlichsten Substanzen, die während des Angriffs auf den Irak niedergingen, waren radioaktive Trümmer von Granaten, die aus verschiedenen hochentwickelten Waffen der USA abgeschossen wurden. Die Menschen der Golfregion wurden sich in den kommenden Jahren also nicht nur einer Wolke giftigen, krebserregenden Rauchs gegenübersehen, sondern auch den Wirkungen der Strahlenverseuchung."S. 160: "Auf einer Pressekonferenz am 1. Juli 1991 verglich Bush die Situation in Kuwait mit den Verhältnissen in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg:

'Die Menschen, die befreit wurden, fühlten sich nicht gerade zu denen hingezogen, die zuvor andere an die Nazis verraten hatten ... Ich glaube, wir erwarten ein bißchen viel, wenn wir die Leute in Kuwait bitten, freundliche zu denen zu sein, die ihre Landsleute ausspioniert haben, die brutal zu ihren Familien waren und dergleichen mehr.'

In Kuwait machten Bushs Äußerungen, mit denen er die Todesschwadronen in Schutz nahm, Schlagzeilen in den Zeitungen, und sie ermutigten das wahllose Töten und Foltern."

S. 170: "Die US-Regierung und die amerikanischen Medien waren entschlossen, am Persischen Golf gemeinsame Sache zu machen. Die wirksamste Propagandamaschine und die höchstentwickelte Todestechnik der Geschichte wirkten zusammen, um eine Armee abzuschlachten, eine Nation zugrunde zu richten, das ganze Freiheit zu nennen und zu feiern." S. 180,185: "Um die Gewalt zu rechtfertigen, mußte man Abscheu erwecken und den Irak entmenschlichen, und alles, was diesem Zweck zuwiderlief, mußte vertuscht oder falsch dargestellt werden. ...

Die Zensur war vollständig. Als der Bodenkrieg begann, wurde für 48 Stunden eine allgemeine Nachrichtensperre verhängt. ... Als US-Soldaten tote Irakis verbrannten, wurden die Kameras ferngehalten -- so verhinderte man, daß Verletzungen der Genfer Konvention gefilmt wurden."

S. 193,195: "Der Korrespondent Malcom Browne von der >New York Times< sagte am 23. Januar 1991 in >Newsday<:

'Ich habe nie etwas Vergleichbares gesehen, was das Ausmaß der Überwachung und Kontrolle der Militärs über die Korrespondenten angeht. Wenn die ganze Umgebung kontrolliert wird, ist ein Journalist kein Reporter in der amerikanischen oder angelsächsischen Tradition mehr. Er arbeitet vielmehr wie die Propagandakompanien der Nazis.' ...

Von den 25 größten Zeitungen der Vereinigten Staaten unterstützten 24 in den Monaten vor Beginn der Bombenangriffe die Anwendung von Gewalt gegen den Irak im Gegensatz zu Wirtschaftssanktionen. Sie setzten die Öffentlichkeit nicht darüber in Kenntnis, daß die Sanktionen wirkten, und daß Verhandlungen möglich waren."

S. 204: "Die Charta der Vereinten Nationen und die Verfassung der USA wurden im Herbst 1990 derart verfälscht, daß sie zu Kriegsinstrumenten wurden. Beide ließen sich leicht so untergraben, daß sie uneingeschränkte Macht und grenzenlose militärische Gewalt rechtfertigten.

Die Völker der Welt sahen unterwürfig zu, wie die Vereinten Nationen den Mord an Zehntausenden von Irakis und die Zerstörung einer ganzen Nation genehmigten, und sie stimmten zu, als weitere Zigtausende an vergiftetem Wasser und -- wegen der Sanktionen -- an absichtlichem Entzug von Lebensmitteln und Medikamenten starben."

S. 210: "Nachdem China sich bei der Resolution 678 der Stimme enthalten hatte, erhielt das Land binnen einer Woche 114 Millionen Dollar an zurückgestellter Hilfe von der durch die USA beherrschten Weltbank. ...

Der Sowjetunion, die sich in wirtschaftlicher Auflösung befand, gaben Saudi-Arabien, Kuwait und die Vereinigten Arabischen Emirate einen Kredit von vier Milliarden Dollar und Notfallhilfen, nachdem sie für die Resolution gestimmt hatte."

S. 218: "Bis zur Mitte des 20. Jahrhunderts war es dann aber so weit, daß die Präsidenten sich das Recht zur Kriegführung anmaßten, ohne auf Verfassung oder Kongreß Rücksicht zu nehmen. Präsident Truman schickte ohne Kriegserklärung US-Streitkräfte nach Korea, nachdem er sich die Genehmigung der UN gesichert hatte." S. 231,235: "Wenn man die in diesem Buch dargestellten Befunde liest und glaubt, dann weiß man, daß die Vereinigten Staaten Verbrechen gegen den Frieden, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen haben. Die Planung eines Angriffs auf den Irak, um seine Armee zu zerstören und seine Gesellschaft zu ruinieren, der Mord an wehrlosen Soldaten, die absichtliche Zerstörung von Städten und Dörfern, die vielfältigen Gewalttaten gegen die Zivilbevölkerung -- all das sind nach dem Nürnberger Abkommen Straftaten. Das internationale Tribunal für Kriegsverbrechen stellte fest, daß die UN-Sanktionen ein anhaltendes Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind. Präsident Bush und die anderen Beteiligten an den kriminellen Handlungen haben die Prinzipien des Nürnberger Tribunals verletzt und sollten zur Verantwortung gezogen werden. ...

Zu den Verbrechen gegen die irakische Armee gehörten Verletzungen des Nürnberger Abkommens, der Haager Landkriegsordnung, der Genfer Konventionen und Protokolle, des internationalen Kriegsrechts und der von den USA vorgegebenen Handlungsvorschriften. Unter anderem wurden zigtausend im wesentlichen wehrlose Soldaten getötet, darunter solche, die sich unbewaffnet zurückzogen oder sich ergeben wollten. Soldaten wurden lebendig begraben, es wurden unerlaubte Waffen verwendet, die Toten wurden nicht geachtet und so weiter. Allein der Vergleich der Verluste -- 125 000 auf irakischer und 148 auf amerikanischer Seite -- zeigt die Wehrlosigkeit der Irakis und das Ausmaß des Verbrechens."

S. 262: "In der Tat ließen die Vereinigten Staaten nichts aus, was den Irak schwächen konnte. Noch im April 1992, über ein Jahr nach dem irakischen Rückzug aus Kuwait, gingen täglich 300 tote Kinder auf das Konto der Sanktionen."S. 266,267: "Der Pentagon-Traum von der US-amerikanischen Weltherrschaft ist der Öffentlichkeit präsentiert worden, als sei er ein Vorschlag unter vielen für den Eventualfall, über die unsere Politiker einmal nachdenken sollten. Nach einem Artikel in der >New York Times< vom 8. März 1992 wird die Phantasie von der >neuen Weltordnung< in einem 46seitigen Dokument ausgesponnen, in dem behauptet wird: 'Die politische und militärische Mission Amerikas im Zeitalter nach dem Kalten Krieg besteht darin, dafür zu sorgen, daß in Westeuropa, in Asien oder auf dem Gebiet der früheren Sowjetunion keine neue gegnerische Supermacht entsteht.'

Das Ziel, so faß die >Times< zusammen, ist letztendlich 'eine von einer einzigen Supermacht beherrschte Welt, die ihre Stellung sowohl durch Diplomatie als auch durch ausreichende militärische Stärke behaupten kann -- ausreichend in dem Sinne, daß andere Staaten davon abgehalten werden, die amerikanische Vorherrschaft herauszufordern'. Dieses Ziel erfordert eine 1,6 Millionen Mann starke Streitmacht, die, so war geplant, in den Haushaltsjahren 1994 bis 1999 1200 Milliarden US-Dollar verschlingen sollte. Es ist eine Vision, die an die Weltreiche Alexanders des Großen, Cäsars oder Dschingis-Khans erinnert.

Es ist nicht die Vision des Pentagon allein, sondern auch die der amerikanischen Plutokratie. Dank der überlegenen Militärtechnologie bewegen sich die Vereinigten Staaten auf einen modernen, der ganzen Welt mit de Pax Americana drohenden Barbarismus zu. Wie sollen ander Nationen darauf reagieren? Müssen nicht Deutschland, Japan und andere technologisch potente Länder eigene Militär- und Rüstungspläne entwickeln? Muß nicht jede regionale Macht bestrebt sein, eine derartige Vormachtstellung zu vereiteln? Zeigt die Geschichte nicht, daß derartige Visionen mit Krieg, Katastrophen und dem Scheitern enden? Dennoch deutet mehr als die jüngsten Erfahrungen im Irak darauf hin, daß die Vereinigten Staaten die Weltherrschaft anstreben, nötigenfalls mit Gewalt, und daß sie dafür sogar einen neuen, kostspieligeren und gefährlicheren Rüstungswettlauf, diese Mal mit Japan und Europa in Kauf nehmen."

S. 276, 277, 284,285: "Bis Mai (1991) konnte auf der Basis erster Prüfungen und Beweise eine erste Klageschrift gegen Präsident Bush und andere wegen insgesamt 19 Vergehen verfaßt werden. ...Die Anklagepunkte1. Seit 1989 oder schon vorher verfolgen die Vereinigten Staaten eine Strategie, den Irak zu Provokationen zu verleiten, die eine US-Militäraktion gegen den Irak und eine dauerhafte militärische Vorherrschaft der USA am Golf rechtfertigen.2. Seit dem 2. August 1990 versuchte Präsident Bush, jede Beeinträchtigung seines Plans einer wirtschaftlichen und militärischen Zerstörung des Irak zu verhindern.3. Präsident Buch befahl die Zerstörung von Einrichtungen im ganzen Irak, die für das zivile Leben und die wirtschaftliche Produktivität unverzichtbar sind.4. Die Vereinigten Staaten bombardierten und zerstörten bewußt ziviles Leben, Geschäfts- und Handelsbezirke, Schulen, Krankenhäuser, Moscheen, Kirchen, Schutzräume, Wohngebiete, historische Sehenswürdigkeiten, private Fahrzeuge und Büros der zivilen Verwaltung.5. Die Vereinigten Staaten bombardierten absichtlich wahllos den gesamten Irak.6. Die Vereinigten Staaten bombardierten und vernichteten absichtlich verteidigungsunfähiges irakisches Militärpersonal, wandten übermäßige Gewalt an, töteten Soldaten, die sich ergeben wollten oder sich oft unbewaffnet und weit von jeglichem Kampfgebiet auf unorganisierter, individueller Flucht befanden; sie töteten blindlings und mutwillig irakische Soldaten und zerstörten Material noch nach der Feuereinstellung.7. Die USA setzten sowohl gegen militärische als auch gegen zivile Ziele verbotene Waffen ein, die auf Massenvernichtung ausgelegt waren und wahllosen Tod sowie unnötiges Leid zufügten.8. Die Vereinigten Staaten griffen absichtlich Einrichtungen im Irak an, die gefährliche Substanzen und Wirkstoffe enthielten.9. Präsident Buch befahl den US-Truppen, in Panama einzumarschieren, was den Tod von 1000 bis 4000 Panamesen und die Zerstörung tausender von Privatwohnungen, öffentlichen Gebäuden und Handelseinrichtungen zur Folge hatte.10. Präsident Bush widersetzte sich dem Recht und verkehrte die Funktion der Vereinten Nationen zu einem Mittel der Machtsicherung, um Verbrechen gegen den Frieden und Kriegsverbrechen zu begehen.11. Präsident Bush riß die verfassungsmäßige Macht des Kongresses an sich, um Verbrechen gegen den Frieden und andere schwere Verbrechen zu begehen.12. Die Vereinigten Staaten führten Krieg gegen die Umwelt.13. Präsident Bush ermutigte und unterstützte schiitische Moslems und Kurden, gegen die irakische Regierung zu rebellieren, und verursachte damit brudermörderische Gewalt, Auswanderung, Schutzlosigkeit, Hunger, Krankheit und Tausende von Toten. Nachdem die Rebellion gescheitert war, marschierten die USA ein und besetzten ohne Befugnis Teile des Irak, um Zwietracht und Feindseligkeit innerhalb des Irak zu verstärken.14. Präsident Bush raubte dem irakischen Volk vorsätzlich lebensnotwendige Medizin, Trinkwasser, Lebensmittel und andere notwendige Bedarfsgüter.15. Die USA setzten ihren Angriff auf den Irak auch nach der Feuereinstellung fort, indem sie nach Belieben in Gebiete einmarschierten und sie besetzten.16. Die USA haben Verletzungen der Menschenrechte, der Grundrechte und der US-Bill of Rights in den Vereinigten Staaten, Kuwait, Saudi-Arabien und anderwo begangen und geduldet, um ihr Ziel einer militärischen Vorherrschaft zu erreichen.17. Nachdem die USA die wirtschaftliche Grundlage des Irak zerstört haben, verlangen sie Reparationen, die den Irak fortlaufend verarmen lassen und seine Bevölkerung Hungersnöten und Epidemien aussetzen.18. Präsident Bush hat die Berichterstattung in der Presse und den Massenmedien systematisch manipuliert, kontrolliert, gelenkt, falsch informiert und eingeschränkt, um propagandistische Unterstützung für seine militärischen und politischen Ziele zu erhalten.19. Die Vereinigten Staaten haben sich durch Gewaltanwendung eine permanente militärische Präsenz am Gold, die Kontrolle der dortigen Öl-Ressourcen und die geopolitische Vorherrschaft in der Region und auf der arabischen Halbinsel gesichert.
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Die Mitglieder des Internationalen Tribunals gegen Kriegsverbrechen, die sich in New York getroffen haben, haben gewissenhaft über die ursprüngliche Anklage der Untersuchungskommission vom 6. Mai 1991 gegen Präsident George W. Bush, Vizepräsident Dan Quayle, Verteidigungsminister Richard Cheney, den Vorsitzenden der Vereinigten Stabschefs Colin Powell und General Norman Schwarzkopf, den Kommandeur der Alliierten Streitkräfte am Persischen Golf, beraten, die 19 verschiedenen Verbrechen gegen den Frieden, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit unter Verletzung der Charta der Vereinten Nationen, der Genfer Konvention von 1949 und des dazugehörigen Ersten Protokolls, anderer internationaler Abkommen und des allgemeinen Völkerrechts beschuldigt werden, haben das Recht und die Pflicht, als WeltbürgerInnen über die Verletzungen des internationalen Rechts der Menschlichkeit zu Gericht zu sitzen; ...

haben alle Beweise erwogen, die relevant sind für die neunzehn Punkte der Anklage wegen verbrecherischen Verhaltens, erhoben in der ursprünglichen Anklage, und gelangen zu folgenden Ergebnissen:

Die Mitglieder des International Tribunals gegen Kriegsverbrechen erklären jeden der genannten Angeklagten für schuldig auf der Grundlage der gegen sie sprechenden Beweise und stellen fest, daß jedes einzelne der 19 verschiedenen Verbrechen aus der ursprünglichen Anklageschrift, die dem Urteil beigefügt ist, nachweislich und ohne jeden Zweifel begangen worden ist.

S. 286: "Die Mitglieder fordern, daß die Macht des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen, der in himmelschreiender Weise von den USA manipuliert wurde, um illegale militärische Aktionen und Sanktionen für rechtmäßig zu erklären, auf die UN-Vollversammlung übertragen wird; daß alle ständigen Mitglieder des Sicherheitsrates ihres Sitzes enthoben werden, und daß das Vetorecht als undemokratisch und im Widerspruch zu den Grundsätzen der UN-Charta stehend abgeschafft wird."S. 294,295: "1. Es ist ein föderatives System für eine globale Regierungsgewalt zu schaffen, das die UN ermächtigt, den Frieden zu sichern, die internationalen Wirtschaftsbeziehungen zu regeln und für soziale Gerechtigkeit für alle zu sorgen; alle anderen Zuständigkeiten verbleiben bei den einzelnen Staaten und ihren Völkern. Die UN sind ferner mit legislativen, exekutiven und judikativen Vollmachten auszustatten.

2. Der Sicherheitsrat mit den Einrichtungen der ständigen Mitgliedschaft und des Vetorechts ist durch einen Weltrat von Abgeordneten zu ersetzen, die die Vollversammlung aus ihren Reihen wählt ...

5. Die UN sollten ermächtigt werden, die einzelnen Staaten zu besteuern, weltweit tätige Unternehmen zu gründen und Handel, Verkehr und Vermögen international zu besteuern sowie weltweit gültige gesetzliche Bestimmungen für diese zu erlassen ...

7. Die Vereinten Nationen schaffen einen Internationalen Gerichtshof für Straftaten ..."

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